Rechtsprechung
BayObLG, 23.07.1985 - RE-Miet 3/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Ergehen eines Rechtsentscheids; Anforderungen an die Erteilung eines Belegungsrechts im öffentlich geförderten Wohnungsbau; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen Eigenbedarfs
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsentscheid; Kündigung einer öffentlich geförderten Wohnung mit Belegungsrecht wegen Bedarfsanmeldung der Behörde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 564b Abs. 1; WohnBindG § 4 Abs. 8
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München - 25 C 6138/84
- BayObLG, 23.07.1985 - RE-Miet 3/85
- LG München I, 16.10.1985 - 14 S 22671/84
Papierfundstellen
- MDR 1985, 1030
- ZMR 1985, 335
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 14.07.1982 - 4 REMiet 4/82
Recht des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnisses im Fall der Vermietung …
Auszug aus BayObLG, 23.07.1985 - REMiet 3/85
Das Landgericht geht davon aus, daß diese Rechtsfrage bereits durch den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.7.1982 (ZMR 1982, 369 = NJW 1982, 2563 ) dahin entschieden sei, es sei für eine wirksame Kündigung die Androhung erheblicher wirtschaftlicher Nachteile durch die belegungsberechtigte Behörde gegenüber dem Vermieter erforderlich.
- OLG Karlsruhe, 25.11.1991 - 9 REMiet 1/91
Mietrecht; Kündigung im Zweifamilienhaus
Bei der Prüfung der Frage, ob eine Rechtsauffassung von einem Rechtsentscheid abweicht, sind dessen Gründe zur Auslegung heranzuziehen (BayObLG, RES 3. MietRÄndG Nr. 68 - WuM 1985, 283 f.; OLG Frankfurt, RES 3.MietRÄndG Nr. 69 = WuM 1985, 285 f.). - BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86
Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen?
Ebenso befassen sich die Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Juli 1982 - 4 REMiet 4/82 - (NJW 1982, 2563) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Juli 1985 - RE-Miet 3/85 - (ZMR 1985, 335) mit Fällen, in denen eine behördliche Kündigungsanordnung ergangen war. - OLG Stuttgart, 22.11.1985 - 8 REMiet 1/85
Werksmietwohnung; Begründung der Kündigung
Dem Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.07.1985 (RE-Miet 3/85) lag zwar ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein fast gleichlautendes Kündigungsschreiben abgegeben worden war. - OLG Stuttgart, 11.06.1991 - 8 REMiet 1/91
Kündigung von Genossenschaftswohnungen durch gemeinnützige …
Daß ein berechtigtes Interesse des Vermieters gem. § 564 b Abs. 1 BGB an der von der zuständigen Behörde verlangten Kündigung einer Sozialwohnung nur bei anfänglicher Fehlbelegung besteht, beruht nämlich darauf, daß dem Vermieter nur dann erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile (Geldleistungen, Darlehensentziehung, § 25 WoBindG ) drohen, wenn dem Mieter schon bei Überlassung der Wohnung die Bezugsberechtigung nach § 4 WoBindG fehlte (OLG Hamm, NJW 1982, 2563 ; BayObLG, ZMR 1985, 335 ).
Rechtsprechung
OLG München, 23.07.1985 - RE-Miet 3/85 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vermieter; Wohnung; Öffentliche Förderung; Berechtigtes Interesse; Kündigung; Mietverhältnis; WohnBindG; Wirtschaftliche Nachteile
Papierfundstellen
- ZMR 1985, 335